Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzverträge

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden mit der Bestellung von Leistungen über die Website www.monster-patterns.com Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen Mønster und dem Kunden.

(2) Das Angebot von Mønster richtet sich ausschließlich an Unternehmer. „Kunde“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist daher nur eine Person, die in Ausübung ihrer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und die angebotenen Leistungen zu diesen Zwecken verwendet.

(3) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Mønster und dem Kunden ausschließlich. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen verwendet. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nur mit der schriftlichen Zustimmung von Mønster Vertragsbestandteil.

(4) Diese AGB gelten des Weiteren auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte zwischen Mønster und dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(5) Es gilt ausschließlich die deutsche Version dieser AGB. Die englische Übersetzung der AGB („Terms and Conditions“) stellt Mønster den Kunden unverbindlich als zusätzlichen Service zur Verfügung.

§ 2 Leistungen und Verfahren

Mønster ist ein Design-Anbieter, der sich auf Muster-Design spezialisiert. „Mønster“ verkauft online Lizenzen für vorgefertigte Musterdesigns und entwirft kundengerechte Musterdesigns. Mønster erstellt und lizenziert Designdienstleistungen und Designwerke sowie andere Kreativleistungen auf Bestellung des Kunden (alle Kreativleistungen werden im Folgenden gemeinsam als „Designs“ bezeichnet) und überträgt dem Kunden die zur Nutzung der Designs erforderlichen Nutzungsrechte im jeweils festgelegten Umfang der verschiedenen Lizenzmodelle. Geschuldet ist nur die grafische und äußerliche Gestaltung des Designs und die technische Verwendbarkeit der abgelieferten Leistungen. Der Kunde zahlt hierfür im Voraus die vereinbarte Gegenleistung in Geld.

§ 3 Auftrag, Lieferung, Abnahme

(1) Vor dem Auftrag zur Erstellung von Designleistungen sowie vor jedem sonstigen Vertragsschluss auf den Websites von Mønster ist die Anmeldung zur Mitgliedschaft des Kunden auf der Website <www.monster- patterns.com> erforderlich. Im Rahmen der Anmeldung hat der Kunde alle geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen seiner persönlichen Daten hat der Kunde unverzüglich selbstständig in sein Profil im Mitglieder-Bereich einzupflegen.

(2) Der Auftrag des Kunden an Mønster wird erst mit der Bezahlung der Lizenzgebühr im Voraus per Paypal oder Kreditkarte wirksam, sofern nichts Anderes vereinbart wird. Mit der Zahlung erhält der Kunde von Mønster die Nutzungsrechte gemäß Nutzungsrechteübertragung (siehe hierzu § 6). Von diesem Zeitpunkt an ist der Kunde zur Nutzung der bestellten Designs berechtigt.

(3) Jede gewerbliche, berufliche oder geschäftliche Nutzung der Designs auf der Website <www.monster- patterns.com> ist kostenpflichtig. Die Höhe der Lizenzgebühr ergibt sich aus den im Rahmen der Bestellung von Designs gesondert bezeichneten Vergütungen der verschiedenen Lizenzmodelle.

(4) Der Kunde ist nicht verpflichtet, das gelieferte fertige Design zu nutzen. Rückzahlungsansprüche sind im Fall der Nichtbenutzung oder im Fall des Nichtgefallens ausgeschlossen und bestehen nur im Rahmen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 4 Individuelle Designaufträge

Der Kunde kann Mønster auch außerhalb der bestehenden Kategorien mit Designdienstleistungen und Designwerken beauftragen. Mønster wird dem Kunden hierfür ein individuelles Angebot unterbreiten. Für Begriffsbestimmungen, Leistungsbeschreibungen, Fristen, Zahlungsbedingungen und Gestaltungsrechte geltend die Vorschriften dieser AGB ergänzend auch für individuelle Designaufträge.

§ 5 Zustandekommen von Verträge, Vertragspartner, Vertragssprache

(1) Der Kunde kann bei Mønster Online bestellen. Die bei Mønster eingehende Bestellung ist ein an uns gerichtetes Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Ein Vertragsverhältnis zwischen Mønster und dem Kunden kommt dadurch zu Stande, dass Mønster die Bestellung des Kunden annimmt. Dies geschieht beim Download von Designs in der Regel dadurch, dass Mønster dem Kunden den Download des bestellten Designs durch Anklicken des Bestell-Buttons ermöglicht, nachdem

a) der Kunde alle für die Registrierung und den Vertragsschluss notwendigen Informationen zu seiner Person, den Zahlungsmodalitäten und seiner gewünschten Bestellung übermittelt hat und

b) der Kunde der Geltung dieser AGB zugestimmt hat.

Die Annahme der Bestellung muss nicht ausdrücklich erklärt werden, da bereits das Zur-Verfügung-Stellen der bestellten Designs zum Download bei einer entsprechenden Bestellung des Kunden als Annahmeerklärung gilt.

(3) Bevor der Kunde eine verbindliche Bestellung Online abgibt, hat er die Möglichkeit, die von ihm übermittelten Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und Eingabefehler in der Bestellmaske zu korrigieren. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Nach Erhalt der Online- Bestellung sendet Mønster dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse jedoch eine Auftragsbestätigung. Zudem besteht die Möglichkeit, diese AGB jederzeit online abzurufen und/oder zu speichern.

(4) Vertragspartner ist Anna Niestroj, „handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Mønster Pattern“, Gerichtsstraße 25, 13347 Berlin, DEUTSCHLAND.

(5) Vertragssprache ist deutsch.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Allgemeine Lizenzbedingungen

a) Mønster räumt dem Kunden im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung folgende Nutzungsrechte ein: nicht- ausschließliche-, räumlich und zeitlich unbeschränkte- jedoch inhaltlich stets beschränkte Nutzungsrechte. Der inhaltliche Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte richtet sich nach dem von dem Kunden bei der Bestellung gewählten Lizenzmodell.

Mønster bietet aktuell die folgenden Lizenzmodelle an:

WEB LICENSE, PRINT LICENSE, CORPORATE LICENSE, PACK & COVER LICENSE und RESALE LICENSE.

b)  Die eingeräumten Nutzungsrechte dürfen grundsätzlich nicht an Dritte übertragen werden; auch nicht an mit dem Kunden verbundene Unternehmen (Mutter­, Schwester­ und Tochtergesellschaften, an denen der Kunde eine direkte oder indirekte Beteiligung hält). Sollte es bei dem Kunden um eine selbständige Werbe-/Grafik-Agentur handeln, die wiederum im Auftrag ihres eigenen Drittkunden handelt und die Rechte an jenen Drittkunden weiterübertragen möchte, so muss der Kunde hierzu vorab individuell und schriftlich die Einwilligung zur Weiterübertragung von Mønster einholen.

c)  Das Recht zur Bearbeitung, insbesondere zur Umformung oder Umgestaltung oder zur Freistellung und Hervorhebung einzelner Elemente des Designs wird ausdrücklich NICHT eingeräumt. Erforderliche technische Anpassungen der Designs zur Wahrnehmung der eingeräumten Rechte sind dem Kunden jedoch gestattet.

d)  Der Kunde ist NICHT berechtigt, unter Verwendung des Designs gewerbliche Schutzrechte (Bild oder Wort/Bild-Marken, eingetragene Designs) zur Eintragung in ein amtliches Register anzumelden.

e)  Der Kunde ist verpflichtet, Mønster im Rahmen der Nutzung, soweit dies nach Art und Form der jeweiligen Medien möglich und üblich ist, wie folgt als Urheber und Rechtsinhaber des Designs zu nennen: Design / Künstler © www.monster-patterns.com

(2) Besondere Lizenzbedingungen für die Lizenzmodelle:

a)  WEB LICENSE

Geliefert wird das Format JPG in der Mindestgröße 1500×1500 px RGB @72dpi.

Nutzungsrechte inhaltlich beschränkt wie folgt:

Nutzung des Designs nur zu Dekorations- oder Illustrationszwecken und nur in Onlinemedien für Websites, Facebook Banner, Social Media Channels, Newsletter, redaktionelle Beiträge in E-Books, E- Reports und E-Mags etc. (öffentliche Zugänglichmachung). Mehrfache Nutzung auch in mehreren Medien ist zulässig. Keine Vervielfältigung/Verbreitung auf physischen Materialien oder Vervielfältigung auf physische Datenträger (außer zu Sicherungszwecken). Nur illustrative Nutzung, also keine Nutzung für Geschäftsausstattung, Firmenlogo, auch nicht online.

b)  PRINT LICENSE

Geliefert wird das Format JPG in der Mindestgröße 35 x 35 cm CMYK @300dpi.

Nutzungsrechte inhaltlich beschränkt wie folgt:

Einmalige Nutzung des Designs nur für redaktionelle Inhalte und Werbung und nur zu Dekorations- oder Illustrationszwecken und nur in gedruckten Medien (Zeitungen, Magazine, Zeitschriften, Bücher und Broschüren (Vervielfältigung und Verbreitung der Vervielfältigungsstücke) (max. 250.000 Auflage). Keine Nutzung für die Umschlaggestaltung (siehe Cover-License) oder als Basteleinlage (siehe Resale License). Mehrfache Nutzung in mehreren Medien ist NICHT zulässig. Keine öffentliche Zugänglichmachung in Onlinemedien.

c)  CORPORATE LICENSE

Geliefert wird das Format JPG in der Mindestgröße 35 x 35 cm CMYK @300dpi sowie ein JPG in der Mindestgröße 1500 x 1500 px RGB @72dpi sowie eine farbseparierte Photoshop PDF.

Nutzungsrechte inhaltlich beschränkt wie folgt:

Nutzung des Designs nur für Geschäftsausstattungen, d.h. Visitenkarten, Briefpapier, Versandkartons, Klebebänder, Websitegestaltung, Social Media, Tragetaschen, Verpackungsmaterialien und sonst. Materialien, die das Unternehmen des Kunden präsentieren, in gedruckter Form und in Onlinemedien. Mehrfache Nutzung in mehreren Medien ist zulässig. NICHT für Merchandising Artikel oder Produktverpackungen oder Produkte, die entgeltlich angeboten werden.

d)  PACK & COVER LICENSE

Geliefert wird das Format JPG in der Mindestgröße 35 x 35 cm CMYK @300dpi sowie ein JPG in der Mindestgröße 1500 x 1500 px RGB @72dpi sowie eine farbseparierte Photoshop PDF.

Nutzungsrechte inhaltlich beschränkt wie folgt:

Einmalige Nutzung des Designs zur Gestaltung einer physischen Produktverpackung zum Verkauf oder für eines gedruckten oder non-physischen Buch- und Zeitschriftenumschlag (max. 250.000 Auflage), jeweils unter Zufügung weiterer grafischer Elemente. Die Nutzung für mehrere verschiedene Produkte/ Publikationen oder für eine erhöhte Auflage bedarf des mehrfachen Lizenzerwerbs. Die Rechtseinräumung beinhaltet das Recht, das Design im Rahmen der Werbung für das Produkt zu nutzen.

e)  RESALE LICENSE

Geliefert wird das Format JPG in der Mindestgröße 35 x 35 cm CMYK @300dpi sowie ein JPG in der Mindestgröße 1500 x 1500 px RGB @72dpi sowie eine farbseparierte Photoshop PDF.

Nutzungsrechte inhaltlich beschränkt wie folgt:

Einmalige Nutzung des Designs zur industriellen Vervielfältigung des Designs zum Wiederverkauf eines bedruckten/gewebten/gestalteten Produktes (z.B. Postkarte, Geschirrtuch, Tasse, Kleidungsstück, Möbelstück, Lampenschirm (max. 500 Auflage)) ODER einmalige Nutzung des Designs als Teil von gebundenen Printausgaben wie Kalendern, Bastelbüchern (als Basteleinlage) (max. 250.000 Auflage). NICHT für den Verkauf von Tapeten, Stoff als Meterware, Geschenkpapier und Origamipapier. Für eine solche Nutzung muss ein individueller Lizenzvertrag mit Mønster abgeschlossen werden. Die Nutzung für mehrere verschiedene Produkte/Formen oder für eine erhöhte Auflage bedarf des mehrfachen Lizenzerwerbs. Die Rechtseinräumung beinhaltet das Recht, das Design im Rahmen der Werbung für das Produkt zu nutzen.

§ 7 Gewährleistung

Mønster übernimmt die gesetzliche Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel an der vertraglich geschuldeten und gelieferten Designleistung. Geschuldet ist nur die grafische und äußerliche Gestaltung des Designs und die technische Verwendbarkeit der abgelieferten Feindaten. Die Gewährleistung bezieht sich dementsprechend nur auf diese Elemente.

§ 8 Haftung

(1) Mønster haftet nicht für die urheber- und sonderrechtliche Unbedenklichkeit des Designs. Mønster obliegen auch keine dahingehenden Recherchen oder rechtlichen Prüfungen. Designschutz-, Urheberrechts-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Kunde selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.

(2) Mønster haftet ausdrücklich nicht für die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Designs.

(3) Soweit es sich nicht um Schäden durch die Verletzung von Leben, Leib oder durch die Verletzung einer Kardinalpflicht handelt, ist die Haftung von Mønster auf Schäden beschränkt, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch Mønster oder seiner Mitarbeiter/Erfüllungsgehilfen beruhen. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1 und 4 des Produkthaftungsgesetzes geltend macht.

§ 9 Rücktrittsvorbehalt

Mønster behält sich den Rücktritt vom Vertrag für den Fall vor, dass Mønster aus rechtlichen Gründen nicht befugt oder außer Stande sind, das herunter zu ladende Design zu vertreiben. In einem solchen Falle wird Mønster bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 10 Verjährung

Ansprüche des Kunden, die sich aus einer Pflichtverletzung von Mønster oder seiner Mitarbeiter/ Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 11 Vertragsgemäße Nutzung der Designs

Der Kunde darf die von Mønster erworbenen Designs nicht auf eine Art und Weise nutzen, die gegen allgemeine Gesetze verstößt. Es ist insbesondere verboten, die Designs in anstößiger, verleumderischer, verletzender, beleidigender, hetzerischer, pornographischer, rassistischer und/oder sittenwidriger Art und weise zu nutzen. Mønster behält sich in diesem Fall den Rückruf der übertragenen Nutzungsrechte ausdrücklich vor.

§ 12 Änderungen

(1) Änderungen der AGB sind für noch nicht erteilte Designaufträge jederzeit möglich. Für bereits erteilte Designaufträge ist die Änderungen der AGB nur ausnahmsweise, nämlich beim Bestehen einer Vertragslücke oder einer Störung des Äquivalenzverhältnisses möglich.

(2) Die Mitteilung der geänderten Fassung der AGB erfolgt per E-Mail durch Mønster mit dem Hinweis darauf, dass ohne Reaktion die Zustimmung zu den Änderungen angenommen wird.

(3) Erfolgt keine Widerspruch in Textform innerhalb von vier Wochen nach Empfang der geänderten Fassung der AGB per E-Mail, gelten die neuen AGB als angenommen.

(4) Erhebt der Kunde Widerspruch gegen die geänderte Fassung der AGB, so gilt die Mitgliedschaft als gekündigt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus einem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Berlin, Deutschland.

(3) Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

Stand: Juni 2017